W-LV-26 Sven Giegold

Überall in der westlichen Welt spaltet sich die Gesellschaft. Während ein Teil von Globalisierung und immer schnellerem Wandel profitiert, fühlt sich ein anderer Teil abgehängt und verunsichert. Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass demokratische Politik die Kontrolle verloren hat und sich eine ungelöste Krise auf die andere türmt – ökonomisch, sozial und ökologisch. Populistische Politik gewinnt in Amerika wie in Europa immer mehr an Einfluss. Zuwanderer, Flüchtlinge und Minderheiten werden zu neuen Sündenböcken gemacht. Ein neuer Nationalismus breitet sich aus, der keine der Probleme lösen kann und zudem brandgefährlich ist. Dabei steht nicht nur der gesellschaftliche Zusammenhalt, sondern auch Europas Einigung auf dem Spiel.

Bis zu den Wahlen 2017 wird sich entscheiden, welche Rolle wir Grünen in dieser Situation politisch spielen wollen. Im Landesvorstand wie auch im Europaparlament will ich mich für Grünen Mut einsetzen. Grüner Mut bedeutet, für unsere Werte konsequent eigenständig einzutreten, aber nicht verbohrt oder gar mit Eigentoren. Grüner Mut heißt, für mehr Demokratie in der EU zu streiten statt für weniger Europa. Wir Grüne sollten die Bundesregierung dazu treiben, dass Deutschland europäischer wird. Politische Ökologie bedeutet für uns Grüne, in den Grenzen unseren Planeten zu leben. Dazu braucht es mutiges politisches Eintreten für eine ökologische Transformation, auch gegen Widerstände. Dieser Wandel kann nur gelingen, wenn die soziale Spaltung zurückgedrängt wird. Deshalb müssen wir für starke soziale Rechte und eine gerechte Steuerpolitik kämpfen, die mit dem Schließen der unsäglichen Steueroasen beginnt. Grüner Mut bedeutet in der Wirtschaftspolitik einen starken demokratischen Ordnungsrahmen über kurzfristiges Wirtschaftswachstum zu stellen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir Grünen entschieden gegen die Ratifizierung der einseitigen Freihandelsabkommen TTIP & CETA stehen. Auch im neuen Landesvorstand möchte ich Ohr und Stimme in Brüssel sein. Dafür bitte ich erneut um Euer Vertrauen.

Biografie

Geboren 1969 in Las Palmas de Gran Canaria // Studium Wirtschaftswissenschaft, Politik, Erwachsenenbildung in Lüneburg, Bremen, Birmingham (Master Wirtschaftspolitik), Paris // Engagement in der Umweltbewegung von der Schul-AG, über praktischen Naturschutz zum BUND // Mitgründung Ökozentrum Verden mit 50 Arbeitsplätzen // Mitgründung Attac Deutschland, Tax Justice Network, FinanceWatch, Institut Solidarische Moderne, AllerWohnen eG // Mitglied Präsidialversammlung des Evangelischen Kirchentags // MdEP, Grüner Koordinator im Ausschuss für Wirtschaft & Währung // Sprecher der Europagruppe Grüne

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