V-2 Spenden-Kodex NRW

Die LDK hebt den 2007 beschlossenen Spenden-Codex NRW auf. An seiner Stelle wird der Spenden- Kodex des Bundesfinanzrates in Kraft gesetzt.

Zukünftig verfahren die Gliederungen des Landesverbandes NRW nach der jeweils aktuellsten Version des Spenden-Kodex des Bundesfinanzrates. Änderungen, die der Bundesfinanzrat erlässt gelten für den Landesverband NRW.

Ergänzungen zum Spenden-Kodex des Bundesfinanzrates sind möglich. Sie dürfen dem Spenden-Kodex des Bundesfinanzrat nicht widersprechen. Die Änderungen werden durch den Landesfinanzrat in Kraft gesetzt und sind als Anlagen zum Spenden-Kodex des Bundesfinanzrates zu führen.

Begründung:
Der Spenden-Kodex NRW basierte auf dem alten Spenden-Kodex des Bundesfinanzrates. Auf den Sitzungen des Bundesfinanzrates im Jahr 2014/2015 wurde ein neuer Spenden-Kodex intensiv debattiert und verabschiedet. Es wurden Unklarheiten beseitigt, präzisere Formulierungen verwendet und es wurden einige Unterpunkte eingeführt. Wir GRÜNEN legen damit noch strengere Maßstäbe an die Veröffentlichung unserer Finanzen, als es das Parteiengesetz vorschreibt. In einigen Punkten, die wir fordern, können wir momentan nicht transparenter werden, da die Vorgaben des Parteiengesetzes dies nicht zulassen. Der Spenden-Kodex wurde NGOs vorgelegt die sich der Transparenz von Staat und Parteien verschrieben haben. Außerdem wurden Richtlinien des Deutschen Fundraising Verbandes eingearbeitet. Es ist es sinnvoll, den Spenden-Kodex des Bundesfinanzrates als einzigen Kodex zu verwenden. Da die Parteienfinanzierung über ein Bundesgesetz geregelt ist, werden die zentralen Punkte durch ihn geregelt. Änderungen werden durch ein Fachgremium erarbeitet und in Kraft gesetzt. Falls der Landesverband NRW weiterführende Bestimmungen erlassen möchte, soll dies durch den Landesfinanzrat – das Fachgremium auf Landesebene – beschlossen werden. Momentan bestehen keine inhaltlichen Unterschiede zwischen dem Spenden-Kodex NRW und dem Spenden-Codex (alt) des Bundesfinanzrates.
Antragsteller*innen: Landesfinanzrat

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