V-1 Sexualisierter Gewalt gegen Frauen entschieden entgegen treten

In der Silvesternacht wurden in Köln und anderen Städten viele Frauen Opfer von sexuellen Übergriffen an öffentlichen Orten, wo sich Hunderte von Menschen zum Feiern aufhielten. Die massenhaften sexuellen Übergriffe haben uns entsetzt. Sexualisierte Gewalt im öffentlichen Raum hat eine neue Dimension erreicht und Verunsicherung in der Bevölkerung geschaffen. Wir wollen, dass sich solche Vorfälle nie wieder ereignen. Unsere Solidarität gilt allen betroffenen Frauen. Ihnen muss die Unterstützung und Hilfe zukommen, die sie benötigen.

Eine Debatte über sexualisierte Gewalt darf aber nicht erst dann geführt werden, wenn die Täter vermeintlich Flüchtlinge oder Menschen mit Migrationshintergrund sind. Unabhängig von der Herkunft der Täter haben wir Null Toleranz gegenüber allen Formen sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Wir stellen uns jedoch genauso dagegen, wenn die Ereignisse in Köln gegen Flüchtlinge für rassistische Ressentiments instrumentalisiert werden. Für uns muss sich die Debatte zentral um den Schutz der Opfer von sexualisierter Gewalt bewegen – egal von wem sie ausgeht, wo und gegen wen. Es muss eine umfängliche Aufklärung der Taten geben. Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir GRÜNE in NRW stellen uns ausnahmslos gegen sexualisierte Gewalt. Sie ist auch in Deutschland ein gesamtgesellschaftliches Problem. Dies zeigt die letzte EU-Studie von 2014, die ergeben hat, dass jede dritte Frau im Laufe ihres Lebens Gewalt erlebt. Gewalt gegen Frauen und Mädchen stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte und die Menschenrechte dar. Wir benennen das Problem in seiner umfassenden Tragweite. Denn wir wollen, dass sexualisierte Gewalt umfassend geächtet und bekämpft wird. Es muss ein gesellschaftlicher Konsens darüber hergestellt werden, dass Gewalt gegen Frauen immer, überall und zu jeder Zeit ein No-Go ist. Das erreichen wir dann, wenn es eine ernsthafte Auseinandersetzung mit patriarchalen Strukturen in allen Ebenen und Gruppen in unserer Gesellschaft gibt.

Frauen müssen angemessenen Gewaltschutz mit aller Unterstützung und Hilfe erfahren. Dazu brauchen wir einen adäquaten Umgang mit den Betroffenen von Polizei und Justiz. Das gesamte Unterstützungssystem für von Gewalt betroffene Frauen, die Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen und Notrufe für vergewaltigte Frauen und Mädchen brauchen eine verlässliche finanzielle Unterstützung.

Gleichzeitig kommt aber auch der Prävention eine wichtige Rolle zu. Wir werden nicht hinnehmen, dass sich insbesondere Frauen und Mädchen im öffentlichen Raum unsicher fühlen. Angsträume gilt es durch städtebauliche Maßnahmen und eine Kultur des Hinsehens abzubauen. Insbesondere im Hinblick auf die Prävention sexualisierter Gewalt und der Verbesserung des Sicherheitsempfindens von Frauen und Mädchen ist die Einbeziehung der Frauenhilfeinfrastruktur und der kommunalen Gleichstellungsstellen in Konzepte sozialraumorientierter Polizeiarbeit und Stadtplanung von großer Bedeutung.

Nach wie vor weist das Strafrecht in Deutschland in Bezug auf Angriffe auf die sexuelle Selbstbestimmung deutliche Lücken auf. Für uns gilt klar: „Nein heißt Nein!“. Deshalb machen wir GRÜNEN uns seit 2014 für eine Überarbeitung des Sexualstrafrechts stark und unterstützen den Grünen Gesetzentwurf zur „Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung“ der GRÜNEN Bundestagsfraktion ebenso wie die Initiative der Bundesländer zur Umsetzung der Istanbul-Konvention.

Gewaltschutz gilt für alle, auch für Frauen, die unser Land als Flüchtlinge erreichen. Wir werden gerade angesichts der kontinuierlichen Verschärfung der Asylpolitik der Bundesregierung nicht aufhören, den besonderen Gewaltschutz für geflüchtete Frauen und Kinder in den Erstunterkünften und deren Integration zu fordern. Wir GRÜNE treten ohne Wenn und Aber dafür ein, dass alle Frauen und Mädchen und weitere Schutzbedürftige besser vor Gewalt geschützt werden.

Wir nehmen es nicht hin, wenn Opfer sexualisierter Gewalt für Ressentiments gegen Flüchtlinge einerseits instrumentalisiert werden, während andererseits Schutzstandards vor sexualisierter Gewalt in Flüchtlingseinrichtungen fehlen. Sexualisierte Gewalt kennt keine Herkunft und alle Frauen und Mädchen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, haben ein Recht auf Schutz und Unterstützung. Wir werden uns auch weiter gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass Integrations- und Sprachkurse die Gleichstellung der Geschlechter sowie die Rechte von Frauen und Mädchen explizit zum Thema machen – ohne dabei die Menschen, die bei und Schutz suchen, zu stigmatisieren.

Ein Gesamtkonzept gegen sexualisierte Gewalt muss aus unserer Sicht beinhalten:

1. Verbesserter Umgang mit Opfern von sexualisierter Gewalt

  • Jede Frau, die von sexualisierter Gewalt betroffen ist, muss angemessen behandelt werden. Deshalb brauchen wir mehr Schulungen von Polizei und Justiz, um sie für das Thema der sexualisierten Gewalt zu sensibilisieren. In den Sicherheitskonzepten und Lageeinschätzungen für Großveranstaltungen im öffentlichen Raum sollte selbstverständlich auch die Expertise von Frauen-Hilfestrukturen einbezogen werden.
  • Zu Begrüßen ist die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle im Bereich der Justiz für die Opfer der Straftaten aus der Silvesternacht in Köln, um diese zu begleiten, allgemeine Hilfestellung zu leisten und Opfergespräche zu führen.
  • Bei einer Vergewaltigung muss eine adäquate Versorgung und Behandlung der Opfer gewährleistet werden, zu der bedarfsgerecht auch die Notfallverhütung sowie die Spurensicherung gehören.

2. Unterstützungssystem

  • Wir stärken die Arbeit der Frauennotrufe und bauen sie aus.
  • Mit ihnen soll ein Konzept für Security Points für Großveranstaltungen in NRW entwickelt und umgesetzt werden.
  • Frauen und Mädchen brauchen Ermutigung und Unterstützung, um sexuelle Übergriffe und Nötigungen, die ihnen widerfahren, zu thematisieren und anzuzeigen. Dazu sind Konzepte wie z.B. gezielte Öffentlichkeitsarbeit wichtig und müssen entsprechend entwickelt werden.
  • Kurse zur Selbstverteidigung sollen verstärkt über den Landessportbund und die Jugendarbeit angeboten werden, damit sich alle Mädchen und Frauen diese leisten können.

 

3. Gewaltprävention

  • Aufklärung hilft, Gewalt zu vermeiden. Deshalb sind Angebote der Sensibilisierung und Fortbildung über sexualisierte Gewalt einerseits und Genderkompetenzen bzw. gendersensible Ansätze andererseits für Personal im pädagogischen Bereich noch mehr als bisher notwendig.
  • Die bestehenden Präventionsprogramme gegen jede Form von sexualisierter Gewalt sollen ausgeweitet und, wenn nötig, neu justiert werden. Es gilt, eine Kultur zu fördern, die alltäglichem Sexismus keinen Raum lässt.
  • Die Fraueninfrastruktur vor Ort soll in die Sicherheitskonferenzen der Kreispolizeibehörden ebenso einbezogen werden wie sich dies bei den Runden Tischen gegen Gewalt bereits bewährt hat.
  • Die Täterrolle darf nicht aus dem Blick verloren werden. Wichtig sind Projekte in der Täterarbeit, die dem Opferschutz dienen und sich kritisch mit Männlichkeitsbildern auseinander setzen.
  • Bei der Integration und der Gewaltprävention müssen viele Ebenen miteinander eng kooperieren. Auch die Migrant*innen-Communities nehmen hierbei eine zentrale Rolle ein.
  • Selbstbehauptungs- und Achtsamkeitstrainings für Mädchen und Jungen helfen dabei, die eigenen Grenzen kennen- und artikulieren zu lernen sowie Grenzen anderer zu respektieren. Diese Angebote wollen wir stärken und ausbauen.
  • Die Verleihung eines Preises an Menschen bzw. Organisationen, die sich explizit gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen einsetzen wäre gerade auch mit Blick auf die hohe Öffentlichkeitswirksamkeit ein wichtiges Signal. Um dies wirkungsvoll zu erreichen sollte überlegt werden, in welcher Form ein solcher Preis verliehen werden könnte.

4. Sexualstrafrecht

  • Opfer von sexuellen Übergriffen müssen wissen: das Recht steht auf ihrer Seite. Deshalb muss die EU-Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die die Mitgliedsstaaten in Art 36 auffordert, jede Form vorsätzlicher nicht einvernehmlicher sexueller Handlungen unter Strafe zu stellen, endlich konsequent umgesetzt werden. Der §177 StGB, der sog. Vergewaltigungsparagraf muss daher so reformiert wird, dass „Nein heißt Nein“ ohne Wenn und Aber auch im Strafgesetzbuch gilt. Die GRÜNE Bundestagsfraktion hat im Sommer 2015 einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Weil der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Maas diese Anforderungen nicht erfüllt und weiter Schutzlücken offen lässt, fordern wir hier dringend entsprechende Nachbesserungen. Wir begrüßen, dass NRW gemeinsam mit den Ländern Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen bereits einen entsprechenden Bundesratsantrag eingebracht hat.
  • Silvester wurden hunderte Frauen Opfer von sexuellen Übergriffen im öffentlichen Raum. Übergriffe wie „Grapschen“ oder „Tatschen“ gegen den Willen des Opfers werden aber nach der jetzigen Rechtslage praktisch nicht sanktioniert. Dies ist nicht hinnehmbar. Wir wollen, dass auch sexuelle Belästigung bestraft wird. Es ist notwendig, dass endlich ein lückenloser Schutz der sexuellen Selbstbestimmung im Strafrecht verankert wird.

5. Schutzkonzepte für Geflüchtete

  • Das Land soll konsequent in allen Erstaufnahmeeinrichtungen, Zentralen Unterbringungseinrichtungen und Notunterkünften bauliche wie verfahrensbezogene Gewaltschutzkonzepte implementieren und diese den Kommunen zur Übertragung auf kommunale Einrichtungen zur Verfügung stellen. Wir rufen die Räte auf, diese Standards ebenfalls umzusetzen.
  • Wir wollen die Einrichtung von Ombudsstellen fördern und adressatengerechte Informationen für geflüchtete Frauen und Mädchen zur Verfügung stellen.
  • Es muss eine konsequente Wegweisung von Tätern in allen Landes- und kommunalen Einrichtungen analog zur Wegweisung bei häuslicher Gewalt geben.
  • Für Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt sind, brauchen wir Schutzstrukturen innerhalb des Unterbringungskonzeptes und Unterstützung durch die Frauenhilfestrukturen in den Einrichtungen.
  • Die Kosten für die Unterbringung geflüchteter Frauen und Mädchen in einem Frauenhaus, wenn dies notwendig ist, müssen abgedeckt werden. Die Residenzpflicht darf keine negativen Konsequenzen für die Betroffenen haben. Bürokratische Hürden müssen abgebaut werden.
  • Das Thema Rechte von Frauen und Mädchen soll als ein zentrales Thema in den Integrationskursen aufgenommen werden. Gleichermaßen müssen sich diese Themen auch adäquat in den Sprachkursen als Querschnittsthema finden. Wir wollen gewährleisten, dass diese mit der Möglichkeit der Kinderbetreuung gekoppelt werden.
  • Die Integrationskurse legen den Grundstein für unser gesamtgesellschaftliches Zusammenleben. Sie werden jedoch erst mit der Entscheidung über den Antrag angeboten. Für Menschen, die neu nach Deutschland kommen, fordern wir die Bundesregierung auf, sie frühestmöglich anzubieten.
Begründung: erfolgt mündlich
Antragsteller*innen: Ulle Schauws (KV Krefeld) Sven Lehmann (KV Köln) Mona Neubaur (KV Düsseldorf) Marianne Weiß (KV Bielefeld) Barbara Steffens (KV Mülheim) Sylvia Löhrmann (KV Solingen) Josefine Paul (KV Münster) Verena Schäffer (KV Witten) Sophie Karow (KV Düsseldorf) Judith Hasselmann (KV Köln) Thea Jacobs (KV Bochum) Eva Kauenhowen (KV Oberhausen) Hasret Karacuban (KV Köln) Britta Haßelmann (KV Bielefeld) Katharina Dröge (KV Köln) Katja Dörner (KV Bonn) Birgitt Höhn (KV Kleve)

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Änderungsanträge

Zeile Antragsteller*innen Text Begründung Verfahren
1 Grüne Jugend NRW

Ersetze im Titel:

„Sexualisierter Gewalt gegen Frauen entschieden entgegen treten“

durch

„Sexualisierter Gewalt gegen Frauen und alle Betroffenen entschieden entgegen treten“

Eine politische Strategie, die  einzelne Opfergruppen unsichtbar macht und ihre Gewalterfahrungen  tabuisiert, lehnen wir ab. Sexismus  und Frauenfeindlichkeit stehen oft im Mittelpunkt der Ursachen  sexualisierter Gewalt. Im weiteren Sinne ist jedoch auch die  Feindlichkeit gegenüber als "weiblich" angesehener Verhaltensweisen und  Erscheinungsweisen ursächlich für viele Formen der Übergriffigkeit,  worunter insbesondere Transfrauen leiden, aber auch Männer bzw. Jungen,  und darüber hinaus Menschen, die sich jenseits des binären Schemas Frau-Mann verorten. Gründe dafür können sein, dass sie als "zu weiblich" empfunden werden oder nicht den gewünschten  Vorstellungen von Maskulinität entsprechen. Wir GRÜNE wollen eine  Diskussion darüber anstoßen, weswegen Weiblichkeit, nicht nur die  körperliche Weiblichkeit von Cis-Frauen, allzu häufig zur  Projektionsfläche patriarchaler Angriffe in verbaler und physischer Form wird. Zurückgezogen
19 Eva Malecha

Ergänze hinter: „Gewalt erlebt.“ „Forschungen zeigen, dass bei Frauen und Mädchen mit Behinderung die Gefahr besonders groß ist.“

Immer wieder wird festgestellt, dass Mädchen und Frauen mit Behinderung in vielerlei Hinsicht besonders oft sexueller Gewalt ausgesetzt sind. Zu den sonstigen Feldern kommt hier zusätzlich auch der Bereich der Übergriffe bei der Pflege und Betreuung hinzu. Dennoch ist die Sensibilität und auch das Angebot von Unterstützung jeglicher Art noch sehr dürftig. Daher halte ich es für wichtig, dass wir diese Tatsache explizit erwähnen. Modifizierte Übernahme

In Zeile 22 nach „...umfassend geächtet und bekämpft wird.“ wird eingefügt: „Dies gilt selbstverständlich auch für intersexuelle und transgeschlechtliche Menschen, Lesben, Schwule, Bisexuelle und weitere besonders Schutzbedürftige wie Frauen und Mädchen mit Behinderungen, alte Menschen und alle, die gefährdet sind, Opfer sexualisierter Gewalt zu werden. Opfer sexualisierter Gewalt aller Geschlechter werden heute noch unsichtbar gemacht und ihre Erfahrungen werden tabuisiert. Dem stellen wir uns klar entgegen. Frauen und Mädchen gehören mit Abstand zu der am häufigsten von sexualisierter Gewalt betroffenen Personengruppe. Im Kontext der aktuellen Debatte und der Ereignisse von Köln, bei der die Frauen als Opfer der Gewalttaten sehr schnell aus dem Blick gerieten, liegt unser Fokus daher ganz bewusst auf Frauen und deren Sichtbarkeit.“  

26 Grüne Jugend NRW

Ergänze wie folgt

„Frauen und Mädchen gehören mit Abstand zu der am häufigsten von sexualisierter Gewalt betroffenen Personengruppe.
Eine politische Aufklärung und Strategie  gegen sexualisierte Gewalt muss in letzter Konsequenz auch die  sexualisierte Gewalt gegen intersexuelle und  transgeschlechtliche  Menschen, Schwule, Lesben und Bisexuelle, als auch  Männer im  Allgemeinen benennen, selbst wenn sie unter den Betroffenen  nur einen  kleineren Anteil ausmachen.  Überdies muss in Konzepten zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt die  besondere Gerfährdung von Kindern, Menschen hohen Alters, als auch  Menschen mit Behinderungen und/oder chronischer Erkrankung einbezogen  werden.“

erfolgt mündlich. Erledigt

Erledigt durch modifizierte Übernahmen V-1-19

31 Grüne Jugend NRW

Ergänze nach Zeile 31:

“Darüber hinaus setzen wir uns für ein flächendeckendes Angebot von  Beratungsangeboten und Zufluchtsräumen – unter Berücksichtigung des  Bedarfs – ein, das queeren Menschen in Not, Unterstützung und Obdach gewähren.“

erfolgt mündlich. Zurückgezogen
38 Grüne Jugend NRW

Ergänze  nach Z. 38:

“Wir GRÜNE setzen uns überdies für eine  gesamtgesellschaftliche Aufklärung und Sensibilisierung für das Thema sexualisierte Gewalt ein. Dabei muss einerseits eine Sexualaufklärung  fokussiert werden, die die Einvernehmlichkeit und in Abgrenzung dazu  Grenzüberschreitungen sexueller Handlungen in den Mittelpunkt stellt, als andererseits auch eine Sensibilsierung verantwortungstragender Personen und  Institutionen in unserer Gesellschaft für Sexismus, Frauenfeindlichkeit,  Homo-, Bi- und Transphobie. Dies bezieht sich im engeren Sinne auf  Schulen und andere Bildungseinrichtungen, Einrichtungen der  Strafverfolgung wie bspw. der Polizei, sowie weitere Behörden wie Jugendämter und Beratungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt und deren Angehöriger.“

erfolgt mündlich. Modifizierte Übernahme

„Wir GRÜNEN setzen uns für eine gesamtgesellschaftliche Aufklärung und Sensibilisierung beim Thema sexualisierte Gewalt ein. Nein bedeutet nein. Deswegen zählt hierzu auch eine Sexualaufklärung, die Einvernehmlichkeit zwischen erwachsenen Personen einerseits und Grenzüberschreitungen, Machtgefälle und Machtmissbrauch andererseits als sexualisierte Gewalt in den Fokus nimmt. Sensibilisierung in Bezug auf Frauenfeindlichkeit, alltäglichen Sexismus aber auch Homo-, Bi- und Transphobie auf allen gesellschaftlichen, institutionellen und behördlichen Ebenen gehört dazu.“

61 Grüne Jugend NRW

Ersetze “Jede Frau, die.“

durch

“Jede*r, die*der“

erfolgt mündlich. Zurückgezogen
74 Grüne Jugend NRW

Ersetze “Frauennotrufe“ durch “Frauen- und Opfernotrufe“

erfolgt mündlich. Abstimmung

Abstimmung Ursprungsfassung gegen modifizierte Fassung   Füge ein nach „...bauen sie aus.“ „Wir wollen außerdem Opfernotrufe und weitere Angebote für alle Geschlechter schaffen, insbesondere für intersexuelle und transgeschlechtliche Menschen, Lesben, Schwule, Bisexuelle, aber auch für Männer.“

77 Grüne Jugend NRW

Ergänze nach “Frauen und Mädchen“

“sowie Angehörige gefährderter Gruppen wie queerer bzw. trans- und intergeschlechtlicher Menschen“

erfolgt mündlich. Zurückgezogen
80 Eva Malecha

Ergänze: “Hier müssen auch die besonderen Bedarfe von Mädchen und Frauen mit Behinderung konsequent und vielschichtig mitgedacht werden.“

Die Gefahr der sexuellen Gewalt ist für Frauen und Mädchen besonders groß. Sowohl im Alltag als auch in der Pflege. Außerdem findet eine Anzeige bisher noch seltener statt, da die Hemmschwelle groß ist und durch die Behinderung selbst eine weitere Hürde entsteht. Zurückgezogen
82 Grüne Jugend NRW

Ergänze nach “Mädchen und Frauen“

“sowie Angehörige gefährderter Gruppen wie queerer bzw. trans- und intergeschlechtlicher Menschen.“

erfolgt mündlich. Zurückgezogen
88 Eva Malecha

Ergänze: “Hier müssen auch die besonderen Bedarfe von Mädchen mit Behinderung konsequent und vielschichtig mitgedacht werden.“

Die Gefahr der sexuellen Gewalt ist für  Mädchen mit Behinderung besonders groß. Sowohl im Alltag als auch als zusätzliches Feld in der Pflege und Betreeung. Zurückgezogen
91 Grüne Jugend NRW

Ergänze nach “Sexismus“

“, Frauen- bzw. Femmefeindlichkeit, Homo-, Bi- und Transphobie.“

erfolgt mündlich. Modifizierte Übernahme

.“..Frauenfeindlichkeit und alltäglichem Sexismus und Homo-, Bi- und Transphobie keinen Raum lässt.“

92 Grüne Jugend NRW

Ersetze “Fraueninfrastruktur“ durch “Infrastruktur des Frauen- und Opferschutzes“

erfolgt mündlich. Zurückgezogen
96 Grüne Jugend NRW

Ersetze

“und sich kritisch mit Männlichkeitsbildern auseinandersetzen.“

durch:

“und sich kritisch auseinandersetzen mit Bildern von Männlichkeit, die von Anspruchsdenken und Überlegenheit geprägt werden, und Bildern von Weiblichkeit auf der anderen Seite, die sexualisierte Gewalt legitimieren sollen, Opfer zu Sexualobjekten degradieren und ihnen die Schuld an Übergreifen zuschreiben.“

Nicht allein Bilder von Männlichkeit sind als problematisch anzusehen in der Auseinandersetzung mit sexualisierter Gewalt. Auch Bilder von Weiblichkeit, die Frauen* objektifizieren und somit Teil einer Kultur darstellen, die Vergewaltigungen und Übergriffigkeit bagatellisieren, spielen eine zentrale Rolle. Modifizierte Übernahme

In Zeile 96 wird wie folgt ersetzt: "...sich kritisch auseinandersetzen mit eindimensionalen Männlichkeitsbildern, vermeintlicher Überlegenheit und sexualisiert grenzverletzendem Verhalten." Zudem wir in Zeile 80 eingefügt: „Dabei geht es auch darum, von der immer noch weit verbreiteten Vorstellung wegzukommen, dass Betroffene durch ihr Verhalten einen Übergriff herausgefordert haben könnten. Diese Täter-Opfer-Verdrehung hat zur Folge, dass das Verhalten der Täter relativiert und den Betroffenen Mitschuld unterstellt wird. Es geht darum, Frauen zu empowern und Vergewaltigungsmythen zu beenden.“

101 Grüne Jugend NRW

Ersetze

“Mädchen und Jungen“

durch

„Kinder und Jugendliche“

Nicht alle Menschen definieren sich als männlich oder weiblich. Trans- und intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche existieren ebenso. Übernahme
105 Grüne Jugend NRW

Ersetze

“die sich explizit gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen einsetzen“

durch

“die sich explizit gegen sexualisierte Gewalt einsetzen““

Die meisten Organisationen, die sich gegen sexualisierte Gewalt einsetzen, widmen sich in ihrer Arbeit der Gewalt gegen Frauen. Wieso sollen Organisationen, die sich nicht ausschließlich allein sexualisierter Gewalt gegen Frauen widmen, sondern auch sexualisierter Gewalt gegen LGBTI, von einer solchen Wertschätzung ausgeschlossen werden? Zurückgezogen
136 Grüne Jugend NRW

Ergänze als weiteren Aufzählungspunkt:
„Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Beratungsstellen und Schutzräume für alle Geflüchteten, die Opfer sexualisierter Gewalt wurden/werden, bestehen und ausgebaut werden. Bei der Unterbringung von Geflüchteten muss die Gefahr homo-, bi- und transfeindlicher Übergriffe bedacht und minimiert werden.“

erfolgt mündlich. Zurückgezogen
146 Grüne Jugend NRW

Ergänze nach “Rechte von Frauen und Mädchen“ “sowie im weiteren Sinne die Gleichberechtigung und das friedfertige Miteinander aller Geschlechter und sexueller Identitäten“

erfolgt mündlich. Übernahme

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