IB-1 GRÜN. SICHER. FREI.

Grüne Politik für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gegen Rechts

Das Vertrauen in rechtsstaatliche und demokratische Institutionen und das Zusammenleben in unserer Gesellschaft ist in Teilen gestört. Fest verankert geglaubte Werte des Miteinanders scheinen teilweise verloren gegangen zu sein. Auf digitalen Plattformen findet häufig kein Austausch statt, sondern es wird sich viel zu oft in einer Blase gleicher Meinungen und Sichtweisen eingezäunt und ein verzerrtes Weltbild erzeugt. Diese Situation findet sich in vielen westlichen Demokratien wieder. Gleichzeitig befördert die geopolitische Lage, mit Konflikten und Kriegen rund um uns herum, sei es in der Ukraine, in Syrien oder in Nordafrika, sowie wachsende ökonomische Ungleichheiten und Sorgen vor dem nächsten Crash, den Wunsch nach einfachen Antworten und einer „starken Hand“, die durchgreift. Es sind Ängste vor der zunehmenden Globalisierung, Abstiegsängste oder die Vorstellung, die Heimat zu verlieren, weil neue Menschen zuziehen. Misstrauen einerseits und der Wunsch nach starker Führung und einfachen Antworten andererseits, drückt sich in unterschiedlichen Formen aus und wurde durch die schrecklichen Ereignisse in der Kölner Silvesternacht noch befeuert: Steigender Zuspruch zur AfD; Suche nach neuen Medienangeboten, die vermeintlich die „reine Wahrheit“ versprechen; der steigende Wunsch nach Abschottung und die Gründung von sogenannten Bürgerwehren, die die Sicherheit selbst in die Hand nehmen und Selbstjustiz üben wollen. Diese Tendenzen bestärken den ohnehin bis in die Mitte der Bevölkerung vorhandenen Rassismus und andere menschenverachtende Einstellungen.

Wir GRÜNE NRW sehen diese Entwicklung mit großer Sorge, diskutieren, was auch wir besser und anders machen können. Vor allem aber geben wir nicht auf. Wir sind entschlossen Demokratie und Freiheit zu verteidigen. Wir werden weiterhin gemeinsam mit allen Demokratinnen und Demokraten für unseren Rechtsstaat und ein geeintes und friedliches Europa streiten. Wir wollen eine offene, tolerante und gerechte Gesellschaft, keine verschlossene. Zu diesem Aufbruch der Demokrat*innen rufen wir alle Menschen und demokratischen Akteure auf.

Gleichzeitig zeigt sich die Mehrheit der Demokrat*innen seit Monaten Tag für Tag, menschlich, entschlossen und unermüdlich. Sei es in der unersetzlichen ehrenamtlichen Arbeit der Betreuung von Geflüchteten oder im friedlichen Entgegentreten während rassistischer Demonstrationen. Es ist eine gesellschaftliche Bewegung der Zuversicht, des Anpackens und der Solidarität. Dieser Bewegung, all diesen Menschen gilt nicht nur unser Dank, sondern auch unsere politische Unterstützung.

Freiheit und Gerechtigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger lassen sich nur in einer vitalen Demokratie erreichen. Demokratische Politik soll politische Vielfalt ermöglichen. Transparenz und Klarheit bei der Erarbeitung von Entscheidungsalternativen ist für unsere Politik entscheidend. Wir treten sowohl für die Stärkung der parlamentarischen Demokratie als auch für die Stärkung der Bürgerbeteiligung in allen staatlichen und gesellschaftlichen Bereichen ein. Demokratie muss angesichts der Globalisierung auch international bearbeitet werden, dafür müssen die europäischen und internationalen Beziehungen die Perspektive der Demokratie weiter entwickeln.

Wir sehen die Chance zur demokratischen Beteiligung als eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Der Kampf um Demokratie ist auch ein Kampf um Gerechtigkeit. Gerechtigkeit zielt auch auf eine Teilhabe sämtlicher Einwohner*innen in Nordrhein-Westfalenan Mitbestimmung, unabhängig von der ökonomischen Lage, Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität, Religion oder anderen Merkmalen. Deshalb wollen wir die Einwohner*innen von Nordrhein-Westfalen als Akteur*innen der Demokratie stärken.

Unser Demokratieverständnis zielt auf eine pluralistische Gesellschaft, in der unterschiedliche Lebensformen und Lebensstile Platz haben. An die Stelle von Unterordnung und Assimilation setzen wir Selbstbestimmung und Freiheit. Demokratie braucht selbstbestimmte Menschen, die ihre Lebensentwürfe und ihre politischen Überzeugungen selbstbewusst zum Ausdruck bringen können. In einer Demokratie gilt der Respekt vor den Rechten des/der Anderen.

Als moderne Bürgerrechtspartei wollen wir die Freiheitsrechte stärken und sie vor Angriffen von staatlichen und nichtstaatlichen Akteur*innen schützen. Der Staat ist unserem Verständnis nach nicht Gegenspieler einer offenen Gesellschaft. Wir wollen einen Staat, der stark genug ist, sich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auch zurückzunehmen. Wir wollen einen Staat, der wirtschaftliche, soziale und kulturelle Selbsttätigkeit zulässt und fördert. Gleichzeitig gehören zu einer pluralistischen Einwanderungsgesellschaft auch gemeinsame politische Zielvorgaben für das Zusammenleben. Diese sind für uns die zentralen Werte unseres Grundgesetzes: Demokratie, Menschenwürde und Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz.

Aufstehen gegen Rechts!

Angesichts der Demonstrationen und Gewalt gegen Geflüchtete und Menschen, die sich für deren Belange engagieren, ebenso der steigenden Anzahl an Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte, fühlen sich derzeit viele zurück zum Beginn der 1990er Jahre versetzt. Die flüchtlingsfeindliche Gewalt ist ebenso wie die Gewalt gegen Musliminnen und Muslime nachweislich ab dem vierten Quartal 2014 deutlich angestiegen. Damit kann man einen zeitlichen Zusammenhang zu den beginnenden Demonstrationen von Pegida und HoGeSa sowie der rechtspopulistischen Hetze durch die AfD ziehen. Für das Jahr 2015 wurden von der Polizei allein in NRW insgesamt 214 rechtsextremistisch motivierte Straftaten gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte registriert. Damit hat sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr mehr als verachtfacht. Nur etwa ein Drittel dieser menschenverachtenden Taten werden dabei von Personen aus dem organisierten rechtsextremen Spektrum begangen. Das heißt auch, dass das Gewaltpotential viel größer ist als die Personenanzahl in rechtsextremen Organisationen. Die von Rechtsextremen und Rechtspopulist*innen erzeugte gesellschaftliche Stimmung gegen Migrant*innen und Geflüchtete dient als Legitimation für diese Gewalttaten. Deshalb tragen alle demokratischen Parteien sowie die Medien die Verantwortung, nicht mit dem Feuer zu spielen, sondern antidemokratischen und rechtspopulistischen Positionen eine klare Absage zu erteilen.

Der wachsenden Hetze stellen wir GRÜNE uns klar entgegen. Da wir wissen, dass sich menschenverachtende Einstellungen gegenseitig bedingen und verstärken, ist das Eintreten gegen flüchtlingsfeindliche Hetze auch ein Kampf gegen rassistische, antisemitische, islamfeindliche, antiziganistische und andere menschenfeindliche Einstellungen. Es muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden, um Taten aufzuklären und die Täter*innen zur Verantwortung zu ziehen. Auch wenn die NSU-Untersuchungssauschüsse in Land und Bund ihre Arbeit noch nicht beendet haben, ist schon jetzt deutlich, dass Wissen und Fachkompetenz zum Themenkomplex Rechtsextremismus ebenso wie eine interkulturelle Öffnung der Ermittlungsbehörden dringend notwendig sind. Neben dem Bereich der Repression bedarf es wirksame und nachhaltige Maßnahmen im Bereich der Präventionsarbeit und des Opferschutzes. Diese haben wir in den letzten Jahren durch die Einrichtung von zwei Beratungsstellen für Opfer rechter und rassistischer Gewalt, durch die Stärkung der Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und die Aufnahme des zivilgesellschaftlichen Aussteigerprogramms NINA in die Landesförderung deutlich ausgebaut. Derzeit wird das integrierte Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus erarbeitet.

Darüber hinaus wollen wir GRÜNE perspektivisch eine eigene Mobile Beratung zum Themenkomplex Rechtsextremismus, Alltagsrassismus und Diskriminierung im Sport einrichten. Der Sport hat eine wichtige gesellschaftliche Verantwortung, nicht zuletzt da er eine wichtige Rolle bei der Integration spielt. Die Mobile Beratung sollte im Sport selbst angesiedelt sein, um ansprechbar für die Vereine zu sein und diese vor Ort zu stärken.

Grundsätzlich ist und bleibt Bildung ein entscheidender Schlüssel im Kampf gegen rassistische Einstellungen: In den verschiedenen Bildungsinstitutionen wird von vielen Engagierten aufgeklärt sowie Demokratie- und Gestaltungskompetenz entwickelt. Innerhalb der Demokratiebildung, die wir, ebenso wie Bildung für Nachhaltigen Entwicklung (BNE) stetig weiter stärken, übernehmen Schulen wesentliche Verantwortung und setzen durch Projekte wie “Schule ohne Rassismus“spürbare Akzente. Nur wenn von klein auf eine demokratische, vielfältige Gesellschaft als erstrebenswertes Gesellschaftsmodell und Bereicherung für jeden einzelnen erfahren wird, kann dies auch gelebt werden. Dem Rechtsextremismus kann so aktiv entgegengewirkt werden.

Zudem machen wir uns für eine perspektivisch bessere Untersuchung und Dokumentation menschenverachtender Einstellungen und rechtsextremer Aktivitäten im Land NRW stark. Dazu wollen wir ein unabhängiges und wissenschaftliches Monitoring einführen, dass sowohl bei der Überprüfung der Wirksamkeit und Nachhaltigkeit bestehender Maßnahmen als auch als Grundlage für die Ausrichtung der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus dienen kann!

Sicherheit in NRW

Die sexualisierten Übergriffe in der Silvesternacht in Köln haben das Vertrauen vieler Menschen in den Rechtsstaat und in die Polizei geschwächt. Wir GRÜNE sind entsetzt über diese Gewalt und verurteilen sie auf das Schärfste. In dieser Situation ist gemeinsames Handeln aller demokratischen Kräfte gefordert: Es gilt, die Vorfälle in Köln weder zu bagatellisieren, noch zu instrumentalisieren. Der im Landtag eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss muss rückhaltlos, transparent und konsequent für Aufklärung des Geschehens in Köln und den Ursachen für den unzureichenden Polizeieinsatz sorgen, damit für die Zukunft Verbesserungen umgesetzt werden können.

Der gewaltbereite Salafismus ist für die Sicherheit und Demokratie in NRW eine ernstzunehmende Gefahr. Bereits seit einigen Jahren beobachten wir einen verstärkten Zulauf zu salafistischen Netzwerken. Die Behörden gehen bundesweit von etwa 7.900 Anhängerinnen und Anhängern des verfassungsfeindlichen Salafismus aus, davon etwa 2.250 Personen in Nordrhein-Westfalen. Dass von diesem Personenkreis eine ernstzunehmende Gefahr ausgeht, haben nicht zuletzt die menschenverachtenden Attentate von Paris, Ankara und Beirut gezeigt. Neben der konsequenten Gefahrenabwehr und Strafverfolgung steht die Präventionsarbeit im Kampf gegen den gewaltbereiten Salafismus im Mittelpunkt. Daher begrüßen wir den Aufbau weiterer Wegweiser Beratungsstellen, die bereits über 2.700 Beratungsfälle zählen und in zahlreichen Fällen einen Einstieg in die salafistische Szene verhindern konnten. Dabei ist eine Vernetzung mit unterschiedlichen Akteuren u.a. in Schule, Jugendhilfe, Polizei und nicht zuletzt in muslimischen Gemeinden von zentraler Bedeutung. Die muslimischen Verbände, Theolog*innen und andere Persönlichkeiten aus der muslimischen Community die sich gegen den gewaltbefürwortenden Salafismus aussprechen, sind wichtige Kooperationspartner*innen in der Präventionsarbeit.
Wir GRÜNE stehen für eine wirksame Politik zur Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit. Weder im öffentlichen Raum, noch zu Hause oder im Internet sollten Menschen sich unsicher fühlen müssen. Drohungen oder sogar Übergriffe dürfen nicht unwidersprochen bleiben und müssen verfolgt werden. Dabei setzt GRÜNE Sicherheitspolitik nicht erst bei der Strafverfolgung an, sondern steht für eine Stärkung sozialer Maßnahmen wie Aufklärungsarbeit, Präventionsmaßnahmen und auch Integrationspolitik als wirksame Wege.

Als liberale Rechtsstaatspartei halten wir unsere Grundrechte hoch und verteidigen sie. Innere Sicherheit muss durch wirksame Maßnahmen durchgesetzt werden, nicht durch das Rütteln an Eckpfeilern unseres Rechtsstaats, wie Persönlichkeitsrechten, der Unschuldsvermutung, fairen Gerichtsverfahren oder dem Grundrecht auf Asyl und der Genfer Konvention.

Wir stellen uns gegen eine populistische Vermischung von sicherheitspolitischen und asyl- bzw. integrationspolitischen Maßnahmen. Asylrechtsverschärfungen, oft zudem rein symbolisch aufgeladen, sind keine Antwort auf die aktuelle Situation. Solche Maßnahmen bleiben wirkungslos und schaden den vielen Menschen, die bei uns Schutz suchen. Statt mit Vorverurteilungen ganze Gruppen unter Generalverdacht zu stellen, müssen sachlich und sorgfältig Probleme aufgearbeitet und Täter bestraft werden.

Für uns GRÜNE ist klar: Eine gut ausgestattete und hoch qualifizierte Polizei ist der Garant für Rechtstaatlichkeit und stärkt die Innere Sicherheit. Die Polizei als Trägerin des Gewaltmonopols des Staates muss in der Lage sein, ihre Schutzfunktion für alle Menschen wahrzunehmen, ohne unverhältnismäßig in die Grundrechte der bzw. des Einzelnen einzugreifen. In den vergangenen Jahren haben wir in NRW die personelle Ausstattung der Polizei deutlich gestärkt. Während wir im Jahr 2011 noch 1.400 Kommissarsanwärter*innen eingestellt haben, liegen die Einstellungszahlen im Jahr 2016 bei 1.920 angehenden Polizeibeamt*innen. Damit stellen wir so viele Polizeibeamt*innen ein wie seit Jahrzehnten nicht mehr und vergrößern derzeit den Personalkörper der Polizei, da mehr Polizeibeamtinnen eingestellt als pensioniert werden. Dieser eingeschlagene Weg wird von uns GRÜNEN ausdrücklich unterstützt.

Nach der Kölner Silvesternacht hat die rot-grüne Landesregierung beschlossen 500 Polizeibeamt*innen zusätzlich an den Kriminalitätsbrennpunkten der Ballungsräume einzusetzen. Auch die Gewaltprävention muss im Rahmen einer noch intensiveren Kooperation zwischen Schule, Polizei, Justiz und Jugendhilfe verbessert und ausgeweitet werden. Wichtig ist, dass Straftaten schnell geahndet werden, damit Handlung und Strafe in einem Zusammenhang stehen. Deshalb setzen wir auf besonders beschleunigte Verfahren, wie sie die Strafprozessordnung bereits vorsieht.

Der falsche Weg, um Vertrauen zurück zu gewinnen, sind reflexartige Beschlüsse und Maßnahmen von rein symbolischem Wert. Stattdessen gilt es fallbezogen abzuwägen, welchen Mehrwert konkrete Maßnahmen für den Schutz von Bürger*innen und für die Handlungsfähigkeit der Ordnungskräfte haben.

Zu den häufig reflexhaft geäußerten Forderungen gehört die anlassunabhängige und flächendeckende Videobeobachtung, die wir GRÜNE auch weiterhin ablehnen. In NRW ist auf Grundlage des Polizeigesetzes eine Videobeobachtung des öffentlichen Raumes nur unter engen Voraussetzungen gestattet: Wenn ein Kriminalitätsschwerpunkt vorliegt, an dem die Kriminalität ortsgebunden ist, d.h. es nicht zu Verdrängungseffekten kommt und es prognostisch auch weiterhin Kriminalität geben wird. An diesen Orten kann Videobeobachtung zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden, damit vorhandene Polizeikräfte schneller am Einsatzort sind, weil sie von geschulten Polizeibeamt*innen dorthin gelotst werden, die die Aufnahmen parallel am Bildschirm mitverfolgen. Derzeit gibt es in NRW nur in wenigen Straßen in den Altstädten von Düsseldorf und Mönchengladbach eine polizeiliche Videobeobachtung des öffentlichen Raumes. Unter den oben genannten Voraussetzungen haben wir der Ausweiterung der Videobeobachtung auf einen Bereich der Kölner Ringe zugestimmt.

Auch dem Einsatz so genannter Bodycams, also kleiner Videokameras an der Polizeiausrüstung, stehen wir skeptisch gegenüber. Ob diese Maßnahme eine bessere Eigensicherung der Polizist*innen ermöglicht oder ob sie das Verhältnis zwischen Bürger*innen und Polizei nachhaltig belastet und zu unverhältnismäßigen Eingriffen in die Grundrechte führt, ist noch nicht abschließend geklärt.

Nur wenn es nachweislich einen Sicherheitsgewinn für die Polizeibeamtinnen und -beamte durch Bodycams gibt und strengste bürgerrechtliche Vorgaben gelten, ist ein verhältnismäßiger Einsatz von Bodycams auch bei der Polizei NRW vorstellbar.

Hierzu gehört, dass der Einsatz nur an Kriminalitätsschwerpunkten zur Eigensicherung der Beamt*innen stattfinden darf, die Daten verschlüsselt aufgezeichnet werden müssen und die Auswertung nur durch unabhängige Dritte erfolgen darf. Zudem muss es eine Möglichkeit geben, dass betroffene Bürger*innen im Bedarfsfall Zugang zu den Aufzeichnungen erhalten.

Vertrauen zwischen Bürger*innen und Polizei stärken

Ein zentrale Pfeiler unseres Rechtsstaates ist das Vertrauen in die Fähigkeit der Polizei, Straftaten zu verhindern und Kriminalität zu bekämpfen. Polizeibeamt*innen sind Vertreter*innen des Staates und werden in dieser Rolle wahrgenommen. Deshalb müssen sie im Dienst den Bürger*innen offen gegenüber treten. Die individuelle Erkennbarkeit ist ein nicht zu unterschätzendes Symbol für Offenheit und Deeskalation. Schon heute tragen viele Polizeibeamt*innen im Streifendienst freiwillig ihr Namensschild, um für die Bürger*innen ansprechbar zu sein. Bei Demonstrationen und anderen Großeinsätzen, bei denen in der Regel Kräfte der Bereitschaftspolizei eingesetzt sind, kommt es immer wieder zu Vorwürfen gegen die Polizei. Um diesen offen und transparent begegnen zu können, wollen wir GRÜNE eine eindeutige Identifizierung der einzelnen Beamt*innen erleichtern. Wir GRÜNE erkennen an, dass es seitens einzelner Polizeibeamt*innen Vorbehalte gegen diese verpflichtende individualisierte Kennzeichnung gibt und sich viele unter Generalverdacht gestellt sehen oder, durch ihre Identifizierbarkeit, sogar Angriffe auf ihre Person oder ihre Familien befürchten. Für uns GRÜNE ist der Schutz der Persönlichkeitsrechte von Polizeibeamt*innen ein hohes Gut. Durch eine anonymisierte Kennzeichnung werden wir dem persönlichen Schutzbedürfnis der Beamt*innen Rechnung tragen. In NRW haben wir GRÜNE in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung erreicht, dass eine individualisierte Kennzeichnung durch die Erweiterung der schon bestehenden Ziffernfolge von Polizeibeamt*innen in geschlossenen Einheiten eingeführt wird. Dieser Schritt muss noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich umgesetzt werden.

Mit der Einführung eines dezentralen Beschwerdemanagements in den Polizeibehörden durch die rot-grüne Landesregierung sind in NRW einheitliche Standards und Handlungsvorgaben gegeben, welche eine sachgerechte Bearbeitung von Eingaben und Beschwerden gewährleisten sollen. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass das Beschwerdemanagement auf Landesebene weiterentwickelt wird, um neben einer objektiven Einzelfallbearbeitung frühzeitig strukturell bedingte Fehlentwicklungen erkennen und bearbeiten zu können. Ein/e Polizeibeauftragte*r auf Landesebene – unabhängig von Weisungen des Innenministeriums und gewählt vom Parlament – für Fragen, Beschwerden und Eingaben von Polizeibeamt*innen und Bürger*innen – ist aus unserer Sicht eine notwendige Ergänzung, um mehr Transparenz und Bürgernähe herzustellen. Eine solche Stelle könnte auch als Schlichtungsstelle zwischen Polizeibeamt*innen und Bürger*innen fungieren und so einen Täter-Opfer-Ausgleich ermöglichen. Vorwürfe können dann geprüft, Konfliktfälle wirkungsvoll aufgearbeitet und erneute Vorfälle vermieden werden. Zudem wird es die Aufgabe einer bzw. eines Polizeibeauftragten sein, Verbesserungsvorschläge aus Sicht der Polizei in den politischen Raum einzubringen.

Hatespeech bekämpfen – Grundrechte im digitalen Zeitalter wahren

Tagtäglich wird Gewalt im Internet erfahrbar. Sie zeigt sich als Hetze gegen Geflüchtete, Journalist*innen, (Kommunal-)Politiker*innen, Feminist*innen, Minderheiten, religiöse Gruppierungen und engagierte Menschen. Drohungen, Volksverhetzung und Mordaufrufe sind mittlerweile an der Tagesordnung. Gesellschaft und Staat müssen sich dem stärker entgegenstellen, widersprechen, anzeigen und entsprechende Vorfälle konsequent verfolgen und die Täter*innen zur Verantwortung ziehen. Hier geht es nicht um Bagatellen, sondern um Straftaten.

Einfache Antworten und Patentlösungen gibt es nicht. Mit dem „Notice and Take Down Verfahren“ – der Benachrichtigung über strafbare oder nicht mit den Grundsätzen der Plattformen vereinbaren Inhalten und der Aufforderung zur Herunternahme – gibt es ein etabliertes Verfahren, welches aktuell auch auf GRÜNEN Druck hin von großen Anbietern ausgebaut wird. Zudem gibt es im Rahmen des Jugendschutzes entsprechende Beschwerde- und Kontrollstrukturen, deren Effizienz und Zusammenarbeit wir verbessern wollen.

Symbolischen Verschärfungen und Einschränkungen von grundlegenden Rechten treten wir entgegen. Einschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit, des Rechts auf Anonymität und des Schutzes von Persönlichkeitsrechten, erteilen wir GRÜNEN eine klare Absage.

Ebenso, wie Meinungsfreiheit nicht Widerspruchsfreiheit bedeutet, ist für uns Anonymität keine Entlassung aus der eigenen Verantwortung. Daher werden wir uns sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die technische und personelle Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden dem digitalen Zeitalter entspricht und eine effektive Strafverfolgung ermöglicht wird. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass Möglichkeiten zur Meldung und Anzeige von entsprechenden Inhalten bei der Polizei, z.B. über das Internet, ausgebaut und vereinfacht werden. Zudem prüfen wir, inwieweit die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und eine verbesserte Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt (LKA) sinnvoll ist. In diesem Zusammenhang sollte an die guten Erfahrungen mit dem Cybercrime Kompetenzzentrum des LKA angeknüpft werden. Die technischen Fähigkeiten und Schulungsmöglichkeiten wollen wir regional zentriert in NRW ausbauen. Außerdem wollen wir eine gemeinsame landesweite Kampagne mit der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) und den beteiligten Unternehmen starten, um zur Aufklärung über die Thematik Hatespeech und zur Sensibilisierung der Internetnutzer*innen beizutragen.

Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass nicht länger toleriert wird, wenn sich Anbieter weigern, entsprechende Inhalte unmittelbar nach Kenntnisnahme zu prüfen und ggf. zu löschen, wie es den rechtlichen Vorgaben in Deutschland und Europa entspricht.

Wir sind besorgt darüber, dass die Große Koalition „Sicherheit im Internet-Zeitalter“ rein restriktiv begreift und immer wieder Persönlichkeitsrechte einschränken will. Sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene ist es verankertes Recht, Telemedienangebote anonymisiert und pseudonymisiert nutzen zu können. Hier darf es keine Einschränkungen geben. Auch den Rufen nach weiteren Einschnitten in unsere Grundrechte aus Reihen von CDU/CSU und SPD stellen wir uns entgegen:

Die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung war ein bürgerrechtlicher Dammbruch. Als GRÜNE in NRW haben wir uns immer gegen diesen Schritt ausgesprochen und aktiv verhindert, dass es weitere Zugriffsmöglichkeiten für NRW-Behörden auf die erhobenen Daten gibt. Auf europäischer Ebene droht mit der Einführung des massenhaften Austauschs von Fluggastdaten nun ein weiterer tiefgehender Einschnitt in Grundrechte, den wir ablehnen und dem im Rahmen unserer Möglichkeiten entgegentreten.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW gilt weiterhin und gerade jetzt: Sicherheit darf in keinem Fall durch eine unverhältnismäßige Einschränkung von Freiheitsrechten erkauft werden. Denn wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

Antragsteller*innen: Landesvorstand

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Änderungsanträge

Zeile Antragsteller*innen Text Begründung Verfahren
34 Grüne Jugend NRW

Ersetze „Bürgerinnen und Bürger lassen“ durch „Menschen lässt“

Wir wollen auch Menschen, die nicht den Status eines*einer Bürger*in haben, Beteiligung ermöglichen. Übernahme

"Menschen lassen"

38 Grüne Jugend NRW

Ersetze “Bürgerbeteiligung“ durch “Einwohner*innenbeteiligung“.

Wir wollen auch Menschen, die nicht den Status eines*einer Bürger*in haben, Beteiligung ermöglichen. Modifizierte Übernahme

"Beteiligung aller Einwohner*innen"

71 Grüne Jugend NRW

Ersetze in Zeile 71: “rechtsextremistisch motivierte Straftaten “ durch “von der politischen Rechten motivierte Straftaten“.

Ersetze in Zeile 74: “rechtsextremen Spektrum“ durch: “Spektrum der politischen Rechten“

Streiche in Zeile 76: “Rechtsextremen und“

Ersetze in Zeile 88: “Themenkomplex Rechtsextremismus“ durch: “Themenkomplex zur politischen Rechten“

Ersetze in Zeile 93: “Rechtsextremismus“ durch “die politische Rechte“

Ersetze in Zeile 97: “Themenkomplex Rechtsextremismus“ durch: “Themenkomplex zur politischen Rechten“

Ersetze in Zeile 112: “rechtsextremer Aktivitäten“ durch “Aktivitäten der politischen Rechten“

Ersetze in Zeile 115: “Rechtsextremismus“ durch “die politische Rechte“

Wir GRÜNE lehnen die Extremismustheorie ab. Modifizierte Übernahme

Ersetze in Zeile 71: “rechtsextremistisch motivierte Straftaten “ durch “politisch rechts motivierte Straftaten“. Ansonsten zurückgezogen

80 Terry Reintke u.a.

Ergänze nach Z. 80:

„Das gilt auch für den Anti-Islam-Kurs der AfD. Nicht der Islam ist ein Angriff auf das Grundgesetz, sondern die von AfD-Vertreter*innen geforderten Einschränkungen der Religionsfreiheit.“

Übernahme
84 Dagmar Hanses u.a.

In Zeile 84:

Bei gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Vorurteilkriminalität muss eine besonders konsequente Strafverfolgung stattfinden,…

Diese Form der Kriminalität sollten wir auch benennen. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Übernahme
107 Kai Gehring

Einfügen nach “spürbare Akzente.“:

„Die Anstrengungen für mehr Politische Bildung in allen Generationen und lebenslang müssen gestärkt und die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung bedarfsgerecht ausgebaut und weiterentwickelt werden.“

Modifizierte Übernahme

"Die Anstrengungen für mehr Politische Bildung in allen Generationen und lebenslang müssen gestärkt und die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung bedarfsgerecht ausgebaut und weiterentwickelt werden. Dies gilt auch für die Arbeit der freien Träger und politischen Stiftungen."

111 Grüne Jugend NRW

Streiche “perspektivisch“.

Wir GRÜNE engagieren uns gegen menschenverachtender Einstellungen und rechte Aktivitäten und fordern deshalb so schnell wie möglich eine bessere Untersuchung und Dokumentation. Erledigt

Erledigt durch IB-1-111-2

111-2 Marcus Lamprecht u.a.

Ersetze die Zeilen 111-116 durch:

„Antisemitismus ist kein Phänomen des Rassismus, basiert jedoch ebenfalls auf einem nationalen Denkmuster. Wir begrüßen, dass sich im Zuge der “Wochen gegen Antisemitismus“ mittlerweile eine Vielzahl von Gruppen mit dieser Schattenseite der Moderne beschäftigt. Die kritische Beschäftigung mit Antisemitismus ist – nicht zuletzt aufgrund der interkulturellen Dimension – in der politischen Bildung ein anspruchsvolles Feld, welches mehr Unterstützung seitens des Landes benötigt, auch beim Abrufen bestehender Fördermittel.

Zudem machen wir uns für eine bessere Untersuchung und Dokumentation menschenverachtender Einstellungen, rechtsextremer
und antisemitischer Aktivitäten im Land NRW stark. Dazu wollen wir ein unabhängiges und wissenschaftliches Monitoring einführen, dass sowohl bei der Überprüfung der Wirksamkeit und Nachhaltigkeit bestehender Maßnahmen als auch als Grundlage für die Ausrichtung der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus dienen kann!“

Modifizierte Übernahme

in Zeile 107 (vor IB-1-107) Wir begrüßen, dass sich im Zuge der “Wochen gegen Antisemitismus“ mittlerweile eine Vielzahl von Gruppen mit diesem Phänomen beschäftigt. Insbesondere die kritische Beschäftigung mit dem Phänomen Antisemitismus ist – nicht zuletzt aufgrund der interkulturellen Dimension – in der politischen Bildung ein anspruchsvolles Feld, welches mehr Unterstützung seitens des Landes benötigt, auch beim Abrufen bestehender Fördermittel. Zeile 111-116 werden wie folgt ersetzt "Zudem machen wir uns für eine bessere Untersuchung und Dokumentation menschenverachtender Einstellungen, rechtsextremerund antisemitischer Aktivitäten im Land NRW stark. Dazu wollen wir ein unabhängiges und wissenschaftliches Monitoring einführen, dass sowohl bei der Überprüfung der Wirksamkeit und Nachhaltigkeit bestehender Maßnahmen als auch als Grundlage für die Ausrichtung der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus dienen kann!“    

116 Katja Bender u.a.

Zur Ergänzung hinter Z.116

Die türkische Idealistenbewegung (Ülkücü) und die hierzu gehörende „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP) bilden den rechten Rand des türkischen Parteienspektrums. Die Aktivitäten der „Grauen Wölfe“ sind vielfach rechtsterroristisch, selbst nach offiziellen Zahlen fielen ihnen Hunderte von Menschen zum Opfer. Das Land NRW
soll sich auf der kommenden Innenministerkonferenz in Saarbrücken für ein Verbot von MHP-Organisationen wie der „Grauen Wölfe“ einsetzen. Zukünftig soll politische Rücksichtnahme auf die Türkei weder zu einer positiven noch negativen Diskriminierung türkischer oder kurdischer Organisationen mehr führen. Wir brauchen gerade heute bei türkischen Organisationen einen ungetrübten Blick auf faschistische und nationalistische Betätigung. Auch wenn diese
Rückenwind von Regierungen erfahren, brauchen wir eine verlässliche und unabhängige Berichtsfunktion des Verfassungsschutzes.

Auch Mitglieder der Grauen Wölfe werden aktuell von Erdogan protegiert. Wir sollten die Gefahr, die von diesen für unsere Verbündeten der HDP sowie andere progressive Kräfte in der Türkei und auch in Europa ausgeht, nicht unterschätzen. Modifizierte Übernahme

„Mit Sorge betrachten wir die verstärkten Aktivitäten und die Zusammenarbeit der Anhänger von rechtsextremen türkisch-nationalistischen und teils islamistischen Gruppierungen. Wenn die Vorraussetzungen vorliegen, müssen gewaltbereite, rechtsextreme Organisationen verboten werden. Dies gilt für deutsche genauso wie für migrantisch-geprägte Organisationen. Das kann aber eine nachhaltige und wirksame Präventionspolitik nicht ersetzten. Wir müssen uns insbesondere mit menschenverachtenden Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft auseinandersetzen.“

131 Florian Wüpping

Ersetze “Paris, Ankara und Beirut“ durch “Ankara, Beirut, Brüssel und Paris“.

Die alphabetische Anordnung der Anschlagsziele wirkt sich positiver auf die Tonalität aus. Sie wirkt so neutraler, d.h. weniger eurozentrisch. Außerdem ist Brüssel der Aktualität halber hinzugefügt worden. Übernahme
138 Stephan Orth

Den Abschnitt, “Die muslimischen Verbände, Theolog*innen und andere Persönlichkeiten aus der muslimischen Community die sich gegen den gewaltbefürwortenden Salafismus aussprechen, sind wichtige Kooperationspartner*innen in der Präventionsarbeit.“ (Zeilen 138 bis 140), folgendermaßen ändern und ergänzen:

Die gesellschaftlichen, religiösen und weltanschaulichen Akteur*innen, die sich konsequent und nachhaltig  gegen den gewaltbefürwortenden Salafismus aussprechen, in besonderer Weise muslimischen Verbände, Theolog*innen und andere Persönlichkeiten aus der muslimischen Community, sind wichtige Kooperations- und Ansprechpartner*innen in der Präventionsarbeit.

Die muslimischen Verbände, Theolog*innen und andere Persönlichkeiten aus der muslimischen Community sind zweifellos wichtige Kooperations- und Ansprechpartner*innen. Deshalb sollten diese auch in besonderer Weiser benannt werden. Gleichzeizig sind auch andere Akteur*innen im Bereich der Prävention und Bekämpfung von gewaltbeführwortenden religiösen Strömungen aktiv. Um auch diese Akteur*innen für ihr Engagement zu wertschätzen, halte ich es für richtig die Formulierung wie oben zu ändern. Modifizierte Übernahme

„Zivilgesellschaftliche Akteure die sich konsequent und nachhaltig gegen den gewaltbefürwortenden Salafismus aussprechen, in besonderer Weise muslimische Verbände, Theolog*innen und andere Persönlichkeiten aus der muslimischen Community, sind wichtige Kooperations- und Ansprechpartner*innen in der Präventionsarbeit.“

140 LAG Demokratie und Recht

Einfügen am Ende des Abschnitts: “Die beste Präventionsarbeit bleibt aber nach wie vor der ungehinderte Zugang zu guter Bildung und Ausbildung und Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt. Hierfür setzen wir uns weiterhin konsequent ein.“

Übernahme
146 LAG Demokratie und Recht

Nach Zeile 146, einfügen eines neuen Abschnitts: “Wir stellen Sicherheit in den Dienst der Freiheit, indem wir klar machen, dass es hundertprozentige Sicherheit nicht geben kann.“

Übernahme
157 LAG Migration und Flucht

Einfügen nach Zeile 157:

„Dies gilt auch und insbesondere für die Einstufung der Länder Marokko, Algerien und Tunesien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten. Beispielsweise werden in Marokko immer wieder Journalist*innen unter dem Vorwurf der ‚Anstiftung zum Terrorismus‘ inhaftiert. In Algerien wurde ein kritischer Fernsehsender geschlossen. Auch in Tunesien wurden Oppositionelle und Journalist*innen zu Haftstrafen verurteilt, weil sie den Staat beleidigt oder die öffentliche Moral verletzt haben sollen. Aus Marokko und Tunesien gibt es immer wieder Berichte über Folter. ’Gleichgeschlechtliche Handlungen‘, also das Ausleben von Homosexualität, werden mit drei Jahren Haft bestraft. An der Einstufung als ’sichere‘ Herkunftsstaaten durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung werden daher zur Recht verfassungsrechtliche Zweifel geäußert.  Darüber hinaus gehen die Zahlen der Asylbewerber*innen aus den benannten Staaten deutlich zurück. Eine Beschleunigung der Verfahren durch eine zeitnahe Bearbeitung der Asylanträge beim BAMF und eine Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer ist weiterhin erforderlich, eine Einstufungen als sichere Herkunftsstaaten ist dafür nicht notwendig, sondern die Bereitstellung von ausreichend geschultem Personal. Daher lehnen wir die Einstufung der Länder Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten ab.“

Übernahme
162 LAG Demokratie und Recht

Einfügen nach “einzugreifen“: “Wir wollen möglichst viele Polizist*innen in die direkte Kriminalitätsbekämpfung bringen. Dafür müssen wir den Verwaltungsapperat verschlanken und die Beamt*innen von Verwaltungsaufgaben entlasten. Dies ist durch eine umfasende Polizeistruktur-Reform möglich, deren Umsetzung wir erreichen wollen.“

Modifizierte Übernahme

“Wir wollen möglichst viele Polizist*innen in die direkte Kriminalitätsbekämpfung bringen. Dafür müssen wir den Verwaltungsapparat verschlanken und die Beamt*innen von Verwaltungsaufgaben entlasten.“

162-2 Grüne Jugend NRW

Füge nach Z. 162 ein:

“Deswegen braucht die Polizei in NRW Konzepte um institutionellen Rassimsus und institutionellen Sexismus zu überwinden.“

erfolgt mündlich. Modifizierte Übernahme

in Zeile 88 vor „ebenso“wird eingefügt:

„der Umgang mit institutionellem Rassismus“

in Zeile 171 wird eingefügt:

„Bei den Ermittlungsbehörden muss eine stärkere Sensibilität für Straftaten gegen das sexuelle Selbstbestimmungsrecht erreicht und strukturell verankert sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Anzeigebereitschaft von Betroffenen sexualisierter Gewalt entwickelt werden.“

172 Dagmar Hanses

Einfügen:

„Ein wichtiges Instrument, damit dies besser gelingen kann, sind Häuser des Jugendrechts. Die in mehr Städten und Kreisen eingerichtet werden sollten.“

Häuser des Jugendrechts führen nachweislich zu einer deutlichen Reduzierung der Rückfallquote bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Bisher gibt es sie erst in drei Städten (Köln, Paderborn, Dortmund). Eine Ausweitung würde genau diese dringend notwendige Vernetzungsarbeit umsetzen. Wenn wir ein gutes Instrument dafür kennen, sollten wir es auch benennen. Übernahme
185 Maik Außendorf u.a.

Ersetze den Absatz ab Z. 185 „An diesen Orten…“ bis einschließlich Z. 192 durch:

“In der Video-Beobachtung und Überwachung liegt die Gefahr, dass Menschen sich unter permanenter Beobachtung sehen und damit wesentliche Freiheitsrechte eingeschränkt werden. Über den weiteren Umgang mit Videobeobachtung und -überwachung muss noch gesellschaftlich debattiert werden.“

Im Original-Antrag wird in Z. 191 /192 eine Zustimmung zur Ausweitung der Video-Beobachtung im Bereich der Kölner Ringe zum Ausdruck gebracht und damit auch eine Tendenz zu einer generellen Zunahme von Video-Überwachung gezeigt. Dieses stellt eine Richtungsänderung traditioneller Grüner Ablehnung von Überwachungsmaßnahmen dar, ohne dass eine Grundsatzdebatte darüber geführt wurde. Ebenso wenig wurde die dort genannte konkrete Maßnahme in Köln in den relevanten Parteigremien diskutiert. Innerhalb des Themenkomplexes gibt es zudem viele Detailfragen zu klären, etwa die Speicherfristen der aufgezeichneten Daten, Kontrolle des weiteren Umgangs mit den Daten und vieles mehr. Auch wenn es für eine Richtungsänderung, bzw. die genannte spezielle Maßnahme Gründe geben mag, muss diese Grundsatzfrage der Ausweitung von Video-Beobachtung / Überwachung zunächst einem breitem Diskurs – mit hinreichender Distanz zu Silvester – unterworfen werden. Modifizierte Übernahme

einfügen in Zeile 181 “In der Video-Beobachtung und Überwachung liegt die Gefahr, dass Menschen sich unter permanenter Beobachtung sehen und damit wesentliche Freiheitsrechte eingeschränkt werden.  

190 Verena Schäffer u.a.

Ersetze “Unter den oben genannten Voraussetzungen haben wir der Ausweiterung der Videobeobachtung auf einen Bereich der Kölner Ringe zugestimmt.“

durch:

“Unter den oben genannten Voraussetzungen haben wir der Ausweitung der Videobeobachtung auf einen Bereich der Kölner Ringe im Rahmen des 15-Punkte-Programms der Landesregierung zugestimmt. Weitere Standorte wurden auf die Erfüllung der rechtlichen Voraussetzungen geprüft und müssen jetzt vor Ort im Kontext eines Gesamtkonzepts beraten werden. Über den Einsatz entscheidet auf Grundlage des Polizeigesetzes die/der Behördenleiter*in.“

Mündlich. Modifizierte Übernahme

Ersetze

“Unter den oben genannten Voraussetzungen haben wir der Ausweiterung der Videobeobachtung auf einen Bereich der Kölner Ringe zugestimmt.“

durch:

"Weitere Standorte wurden auf die Erfüllung der rechtlichen Voraussetzungen geprüft und müssen jetzt vor Ort im Kontext eines Gesamtkonzepts beraten werden. Über den Einsatz entscheidet auf Grundlage des Polizeigesetzes die/der Behördenleiter*in.“

192 Grüne Jugend NRW

Ergänze nach Z. 192:

“Vorhandene Videobeobachtung muss regelmäßig einer Evaluierung in Hinblick auf den Nutzen der Maßnahme unterzogen werden, bei der die gesetzlichen Vorgaben strengstens ausgelegt werden müssen. Den Bedarf einer Ausweitung der Videobeobachtung auf andere Städte sehen wir nicht, eine weitere Ausweitung lehnen wir daher ab. Überstürzten Rufen nach weiterer Videoüberwachung erteilen wir eine klare Absage. Diese ist mit uns nicht zu machen.“

erfolgt mündlich. Modifizierte Übernahme

Füge ein in Zeile 181:

"Videobeobachtung ist kein Allheilmittel."

Füge ein nach IB-1-190

“Vorhandene Videobeobachtung muss regelmäßig einer Evaluierung in Hinblick auf den Nutzen der Maßnahme unterzogen werden, bei der die gesetzlichen Vorgaben strengstens ausgelegt werden müssen.“

192-2 Julia Mayer u.a.

Zur Auswertung der Erfahrungen und zur Klärung des weiteren Umgangs mit der ortsgebundenen Videobeobachtung zur Gefahrenabwehr an Kriminalitätsschwerpunkten wird der Landesvorstand beauftragt eine Arbeitsgruppe einzusetzen.

Die Arbeitsgruppe soll auf Basis der Erfahrungen aus den teilnehmenden Städten eine Bewertung vornehmen, Bewertungskriterien hierfür entwickeln und die weitere innerparteiliche Diskussion über das Mittel der Videobeobachtung vorbereiten und vorstrukturieren. Die Arbeitsgruppe soll aus Mitgliedern der Landtagsfraktion, der Bundestagsfraktion, des Landesvorstandes, der LAG Demokratie und Recht sowie Vertreter*innen der betroffenen Kreisverbände zusammengesetzt werden. Es soll u.a. geklärt werden, welche Bedeutung für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung die Videoüberwachung an den genannten Orten tatsächlich hat und wie gut die Lotsenfunktion der Videobeobachtung für die Einsätze der Polizei funktioniert. Übernahme
193 Grüne Jugend NRW

Ersetze

“Auch dem Einsatz…“ bis “…zu den Aufzeichnungen erhalten.“

durch

“Den Einsatz von Bodycams, also kleiner Videokameras an der Polizeiausrüstung, lehnen wir ab. Wir sind der Überzeugung, dass  dieser das Verhältnis zwischen Bevölkerung und Polizei nachhaltig belastet und zu unverhältnismäßigen Eingriffen in die Grundrechte führt. Bodycams stellen keine zusätzliche Sicherheit dar, sondern sorgen für ein Gefühl der Unsicherheit in Gegenwart der Polizei und ein unverhältnismäßiges Ausmaß an Überwachung und Kontrolle. Wer mit Polizeibeamt*innen sprechen möchte, sollte nicht von Kameras abgeschreckt werden.“

erfolgt mündlich. Zurückgezogen
229 Stephan Orth

nach “Beschwerden“ ergänzen:

(z.B. bei Polizeigewalt)

Immer wieder werden Bürger*innen in ganz Deutschland, leider auch in NRW, Opfer von Polizeigewalt. Im Kontext des Abschnitts "Vertrauen zwischen Bürger*innen und Polizei stärken", halte ich es für äußerst wichtig dieses Themenfeld, über das auch medial desöfteren berichtet wird, zumindest anhand dieses kleinen Beispiels auch beim Namen zu nennen. Modifizierte Übernahme

"(z.B. nach ungerechtfertigten Übergriffen, Diskriminierungen oder Menschenrechtsverletzungen)"

241 Grüne Jugend NRW

Ergänze nach Z. 241

„Momentan ist es  so, dass Anzeigen gegen Polizist*innen oft im Sande verlaufen und eingestellt werden. Neben unbegründeten Anzeigen ist ein Hauptgrund hierfür der noch vorhandene Korpsgeist. Ermittlungen durch Polizist*innen gegen Polizist*innen werden oft nur halbherzig geführt, Polizeibeamt*innen, die gegen andere Polizist*innen aussagen, müssen oft mit Sanktionen rechnen, indem sie etwa bei Beförderungen übergangen werden  An die Stelle der*des Polizeibeauftragten soll daher eine unabhängige Ermittlungsstelle angegliedert werden, die Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen unabhängig führt und bei der Polizist*innen anonymisiert gegen andere Polizist*innen aussagen können.“

erfolgt mündlich. Modifizierte Übernahme

„Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamt*innen werden überdurchschnittlich oft eingestellt. Neben unbegründeten Anzeigen kann dies auch mit einer institutionellen Nähe der Staatsanwaltschaften in Verbindung gebracht werden. Zudem kommt es vor, dass strafrechtlich relevantes Fehlverhalten von Vorgesetzten negiert oder von politisch Verantwortlichen heruntergespielt wird. Polizeibeamt*innen, die das Fehlverhalten ihrer Kolleg*innen anzeigen, berichten über berufliche Nachteile als Folge solcher Meldungen.  Durch einen Polizeibeauftragten sollen Bürger*innen genauso wie Polizeibedienstete die Möglichkeit haben, bei einer externen und unabhängigen Stelle Fehlverhalten anzuzeigen, auch anonym, ohne dabei Sanktionen oder berufliche Nachteile fürchten zu müssen. Gleichzeitig schaffen wir damit eine zusätzliche Möglichkeit der Bearbeitung entsprechender Sachverhalte, ergänzend neben der Einleitung eines meist langwierigen und erfolglosen Strafverfahrens."

242 Werner Hager

füge ein:

“Während wir den Dialog zwischen Demonstrant*innen und Polizei stärken wollen, gilt dies nicht im gleichen Maße für Demonstrant*innen und Polizeipferde- und -hunde. Beide gehören nicht zu einem Zusammentreffen auf Augenhöhe. Die bestehenden Polizeipferdestaffen sollten abgeschafft, der Einsatz in NRW bei Demonstrationen gesetzlich verboten werden.“

Zurückgezogen

In den Programmprozess verwiesen

243 Richard Ralfs

Ersetze alt Zeile 243 „Tagtäglich … erfahrbar“ durch neu:

Das Internet eröffnet großartige Möglichkeiten zur wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Teilhabe und ist so in wenigen Jahrzehnten zum Rückgrat der Entwicklung freiheitlicher Gesellschaften geworden. Leider erleichtert das Netz auch die Verbreitung von Vorurteilen und Hassattacken, die uns tagtäglich im Netz begegnen.

Als GRÜNE sollte es uns wichtig sein, das Netz nie einseitig negativ zu konnotieren, denn im Netz (wie wir GRÜNE es gern erhalten und ausbauen wollen) liegen die größten Chancen für unseren gesellschaftlichen Fortschritt und insbesondere auch für freiere, gerechtere und offenere Gesellschaften. Modifizierte Übernahme

Das Internet eröffnet großartige Möglichkeiten zur wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Teilhabe, erleichtert aber auch die Verbreitung von Vorurteilen und Hassattacken, die uns tagtäglich im Internet begegnen.“

263 Dagmar Hanses

einfügen:

„dem digitalen Zeitalter entspricht und eine noch effektivere Strafverfolgung ermöglicht wird.“

Ohne die Einfügung entsteht der Eindruck, dass es keine effektive Strafverfolgung gibt. Übernahme

Änderungsantrag zu IB-1 erstellen

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